Die Situation der Uiguren
in Xinjiang

 

Schon lange werden die Uiguren in ihrer Heimat diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt, doch bei uns wusste bis 2016 kaum jemand etwas davon. Erst als Chen Quanguo Parteisekretär von Xinjiang wurde, um die "Unruheprovinz" zur Ruhe zu bringen, und Hunderttausende von Uiguren in "Umerziehungslager" sperrte (deren Existenz lange Zeit geleugnet wurde), begann die Welt aufmerksam zu werden. Seitdem berichten die Medien immer wieder über die kaum vorstellbaren Zustände und Menschenrechtsverletzungen an diesem Volk.

Wie zum Beispiel in diesem Film aus der ARTE-Mediathek:

https://www.arte.tv/de/videos/087898-000-A/china-die-uiguren-ein-volk-in-gefahr/

oder in einem Interview der Deutschen Welle mit Adrian Zenz:

https://www.dw.com/de/umerziehungspolitik-in-xinjiang-sprengt-jedes-ma%C3%9F/a-44308310

Und Ende November 2019: https://www.youtube.com/watch?v=huDU3JfHmc0&app=desktop

 

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Aufgrund der von der Regierung forcierten Zuwanderung von Han-Chinesen seit den 1950er Jahren machen die Uiguren in ihrer Heimat nur noch knapp die Hälfte der Bevölkerung aus. Und obwohl Xinjiang seit 1955 den Status eines Autonomen Gebiets besitzt, werden die Uiguren in vieler Hinsicht benachteiligt, ihre Kultur und Sprache werden in den Hintergrund gedrängt.

Laut Verfassung steht den Uiguren als größte Minderheit des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang ein Recht auf Mitbestimmung in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu. In der Realität sieht dies jedoch anders aus.

Die chinesische Regierung hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte viel für den Aufbau Xinjiangs getan, doch vom wirtschaftlichen Aufschwung profitierten von Anfang an fast ausschließlich die zugewanderten Han-Chinesen. Denn obwohl in einem autonomen Gebiet die höchsten Stellen in Verwaltung, Wirtschaft und kulturellen Einrichtungen von einem Mitglied der jeweiligen Minderheit besetzt sein sollten, werden Entscheidungen praktisch allein von den Han-chinesischen Parteifunktionären getroffen. Die uigurischen Beamten haben kaum eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Xinjiang ist reich an Bodenschätzen. Unter der Taklamakan ruhen riesige Erdöl- und Gasvorkommen, außerdem hat es Kohle, Gold, Uran und seltene Erden. Doch weder bei der Förderung der Bodenschätze noch in den großen Industrieanlagen und Wirtschaftsunternehmen finden Uiguren einen Arbeitsplatz. Die Mehrheit der Uiguren führt daher ein bescheidenes Leben auf dem Lande und in kleineren Städten, arbeitet als Händler, Handwerker und Bauern. Ausgebildete Fachkräfte und Akademiker haben nur wenig Aussicht auf eine angemessene Stellung.

In den fruchtbaren Oasen wurden schon in den 1950er Jahren staatliche Landwirtschaftsbetriebe[1] gegründet, die im Laufe der Zeit zu riesigen Staatsfarmen ausgebaut wurden und enorme Erträge abwerfen. Die künstlich zu bewässernden Anbauflächen werden laufend weiter vergrößert, so dass immer weniger Wasser für die kleinen uigurischen Bauern übrig bleibt. Gärten vertrocknen, Flüsse versiegen, der Grundwasserspiegel sinkt bedenklich und die Bodenversalzung nimmt zu.

Das Land der Uiguren leidet neben der Zerstörung ganzer Landstriche durch den Abbau von Bodenschätzen auch unter der Verschmutzung durch Industrie  und intensive Landwirtschaft sowie unter die Atomtests, die über Jahrzehnte im Kernwaffentestgebiet von Lop Nor vorgenommen wurden. Große Teile der Taklamakan sind seitdem nuklear verseucht und immer häufiger tragen Sandstürme den verseuchten Sand in Oasen und Städte. Die Zahl der Krebserkrankungen und anderer Krankheiten hatte deutlich zugenommen.

 

Obwohl die Verfassung den Uiguren Schutz ihrer Kultur, Sprache und Religion garantiert, werden ihnen immer mehr religiöse Einschränkungen auferlegt. Die Regierung begründet dies mit der Befürchtung, dass sich in Moscheen Zentren des separatistischen oder islamistischen Widerstandes bilden könnten, und rechtfertigt ihre strenge Politik als „Kampf gegen den Terror“. Die Mehrheit der Uiguren fühlt sich dadurch diskriminiert und in ihrem Glauben und ihrer persönlichen Freiheit eingeengt.

Wenn es daher gelegentlich zu Unruhen kommt (Dies wurde vor 2017 geschrieben. Ob es jetzt überhaupt noch zu Unruhen kommen kann, ist fraglich, denn das Überwachungssystem ist extrem eng geworden und aktuelle Informationen sind kaum zu bekommen, da Uiguren Kontakt zum Ausland verboten ist.), hat das weniger mit staatsgefährdendem Terrorismus oder Separatismus  zu tun, sondern mit persönlicher Wut und Hilflosigkeit. Wenn die Uiguren in vielen Dingen des Alltags erleben müssen, wie Han-Chinesen bevorzugt, sie selbst aber in ihrer eigenen Heimat als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, bleibt es nicht aus, dass es gelegentlich zu Gewaltausbrüchen kommt. Doch sind dies keine politisch motivierten Terrorakte, sondern Verzweiflungs­taten Einzelner. Eine Unterorganisation der Islamischen Turkestan-Partei, die in China verboten ist, hat bisher wenig Zulauf, weil die allergrößte Mehrheit der Uiguren nur in Frieden leben möchte, doch je stärker die Repressionen, desto eher könnte sich das ändern. Anfang April 2017 wurde ein neues Anti-Terror-Gesetz erlassen, das das religiöse Leben noch weiter drastisch einschränkt: http://www.zeit.de/sport/2017-04/china-anti-islam-gesetz-provinz-xinjiang-uiguren. Der neue Parteisekretär Chen Quanguo, der sich bereits in Tibet als Hardliner bewiesen hat, versucht mit strengster Überwachung und Härte, die Menschen unter Druck zu setzen. Denn da die "Neue Seidenstraße" über fast 2000 Kilometer durch Xinjiang führt, würde China vor der Welt sein Gesicht verlieren, wenn es hier zu Unruhen käme. Ob Hass und Unterdrückung der richtige Weg sind, bleibt jedoch anzuzweifeln.

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Der neueste Stand

Der folgende Text wurde 2017 nach Erzählungen von Freunden verfasst, die kurz zuvor ihre Heimat besucht hatten. Später gab es keine Berichte mehr, weil für die in Xinjiang lebenden Uiguren jeglicher Kontakt zum Ausland extrem gefährlich wurde. Erst als Ende 2019 die China Cables (https://de.wikipedia.org/wiki/China_Cables) veröffentlich wurden, erhielt die Welt verlässliche Informationen zu den "Umerziehungslagern" und ihrem Hintergrund.

 

Seit dem Frühjahr 2017 nimmt die Überwachung der Uiguren geradezu groteske Formen an.
Nicht nur dass etwa alle 500 Meter ein Polizeiposten alles Geschehen auf der Straße kontrolliert und jederzeit Ausweis und Smartphone überprüfen kann, Wohnungen nach Hinweisen auf politische oder religiöse Aktivitäten durchsucht und alle Uiguren grundsätzlich als potentielle Terroristen, Separatisten oder Islamisten verdächtigt werden, sucht man nun ganz besonders nach Anzeichen für „religiösen Extremismus“. Nach Berichten von Insidern, die den Mut hatten, mit Radio Free Asia zu sprechen, wurde eine Liste mit 75 Anzeichen für „religiösen Extremismus“ erstellt, die den Sicherheitskräften das Aufspüren von Risikopersonen erleichtern soll. Beispiel: die Haltung beim Gebet, das Tragen eines Kopftuches, das nicht hinten, sondern unter dem Kinn gebunden ist; Personen, die keinen Alkohol trinken, Parteifunktionäre auf der Straße nicht grüßen oder Kontakte zum Ausland pflegen. Reisepässe werden eingezogen oder verweigert, so dass selbst Wissenschaftler ihre Teilnahme an internationalen Kongressen absagen müssen.

Laufend stellt die Polizei neue Hilfskräfte ein und laufend werden neue Gefängnisse und Umerziehungslager gebaut.
Nach zuverlässigen Quellen müssen Polizisten – zumindest mancherorts – monatlich eine bestimmte Anzahl von Festnahmen vorweisen. Überstunden werden nicht bezahlt.

Alle Bürger werden zur Überwachung ihrer Nachbarn, Freunde und Familien aufgefordert. Über neu eingerichtete Hotlines nehmen spezielle Dienststellen jeden Verdacht entgegen. Auch Polizisten und andere Staatsbedienstete sind angehalten, sich untereinander zu bespitzeln.

Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre, die einen religiösen Namen wie Ali oder Muhammed tragen, müssen ihren Namen ändern und sich neu registrieren lassen.

 

Siehe auch:


[1] Bingtuans (paramilitärische Landwirtschaftsbetriebe des Produktions- und Aufbaukorps)